"Erben kšnnen Bilder jederzeit holen"
Gehrer wehrt sich: "Ich verzšgere nichts."
Ê Die Haltung von Bildungsministerin
Elisabeth Gehrer (…VP) in der
Klimt-Causa ist nicht nur Gegenstand einer Debatte mit den Rechtsvertretern
der Erben. Der Streit geht auch auf politischer Ebene weiter.
FŸr Donnerstag hat die SP… eine au§erordentliche Sitzung des Nationalrates
beantragt. Grund sind die VorgŠnge um die RŸckgabe der fŸnf Klimt-Bilder
sowie jene um den Diebstahl der "Saliera".
Dringliche Anfrage an Gehrer
Beantragt hat die SP… die Sondersitzung vergangenen Donnerstag, da der
Wunsch der Sozialdemokraten nach einer ErklŠrung Gehrers im Plenum
in der
Vorwoche von der Ressortchefin nicht erfŸllt worden sei. In einer
Dringlichen Anfrage (ab 14.00 Uhr) soll das nun nachgeholt werden.
Ob es einen Misstrauensantrag gegen Gehrer geben wird, war noch nicht
klar -
die Oppositionsparteien wollen bei ihren Klubsitzungen am Mittwoch
darŸber
entscheiden.
Der Schiedsspruch und die Folgen
Mitte JŠnner hatte ein Schiedsgericht der Bloch-Bauer-Erbin Maria Altmann
nach mehrjŠhrigem Verfahren fŸnf Klimt-Bilder ("Adele Bloch-Bauer I",
"Adele
Bloch-Bauer II", "Apfelbaum", "Buchenwald/Birkenwald" und "HŠuser in
Unterach am Attersee") im Wert von bis zu 250 Mio. Euro zugesprochen.
Altmann hatte der Ministerin danach unter anderem vorgeworfen, "charmant,
aber niedertrŠchtig" gewesen zu sein und GesprŠche Ÿber eine
au§ergerichtliche Einigung verweigert zu haben. Der Anwalt von Altmann,
Randol Schoenberg, hegte zuletzt den Verdacht, …sterreich wolle die
Optionsvereinbarung Ÿber einen RŸckkauf der Klimt-Bilder verwenden,
um deren
RŸckgabe weiter zu verzšgern.
Gehrer: "Ich verzšgere nichts"
Gehrer hielt dem in der ORF-Sendung "Treffpunkt Kultur" Montagabend
entgegen, dass die Erben "die Bilder jederzeit abholen kšnnen". Sie,
Gehrer,
wolle ein Angebot der "Erbengemeinschaft", also nicht nur von Altmann,
sondern auch den anderen Erben, Ÿber die Hšhe des Kaufpreises. "Ich
verzšgere gar nichts", so Gehrer.
Altmann-Anwalt drŠngt
Schoenberg rief die Republik am Dienstag auf, sofort Verhandlungen Ÿber
einen etwaigen Kauf eines oder mehrerer der fŸnf Klimt-Bilder aufzunehmen,
sonst kšnnte die Optionsvereinbarung hinfŠllig werden.
Die Republik will ja weiterhin die Preisvorstellungen der
25-Prozent-Erbengruppe um Nelly Auersperg (Kanada) hšren, da zwar Schoenberg
als Vertreter der restlichen Erben den Wert der Bilder beziffert hatte,
aber
noch nicht alle restlichen Erben ihre Vorstellungen geŠu§ert haben.
Auersperg will laut Schoenberg jedoch kein Preisangebot fŸr die fŸnf
Klimt-Bilder stellen. Sie verlange vielmehr Ÿber ihren Anwalt William
S.
Bernardino, dass nun die Republik …sterreich ihre Ansicht zum Wert
der
Bilder Šu§ert, so Schoenberg. Auersperg wolle deshalb keine
Preisvorstellungen Šu§ern, da sie "kein unabhŠngiges Wissen Ÿber den
Wert
der GemŠlde besitzt", meinte Schoenberg.
"Kšnnten das Verfahren abbrechen"
Wenn …sterreich nun "nicht sofort beginnt zu verhandeln, dann bricht
…sterreich die Optionsvereinbarung", in der die weitere Vorgehensweise
um
die fŸnf Klimt-Bilder festgehalten ist", erlŠuterte Schoenberg. "Wir
kšnnten
uns dann dafŸr entscheiden, das Verfahren abzubrechen, und …sterreich
wird
die Mšglichkeit verlieren, die GemŠlde zu kaufen."
Entscheidung noch in dieser Woche?
Die Entscheidung Ÿber einen etwaigen Kauf eines oder mehrerer der fŸnf
Klimt-Bilder, die nach einem Schiedsspruch aus der …sterreichischen
Galerie
Belvedere an die Bloch-Bauer-Erbin restituiert werden, durch die Republik
…sterreich kšnnte schon diese Woche fallen.
Das sagte der als Mediator zwischen den Parteien eingesetzte Grazer
Historiker Dieter A. Binder zuletzt gegenŸber der "Presse".
Binder widersprach der Darstellung einer Verzšgerung: "Ich wŸsste nicht,
was
eine Verzšgerung bringen soll." Die Republik sei im Gegenteil daran
interessiert, die Entscheidung "abzukŸrzen".
…sterreich bat um GesprŠche
Die Finanzprokuratur erinnerte Ende letzter Woche daran, dass nicht
…sterreich das erste Angebot fŸr den RŸckkauf der fŸnf Klimt-Bilder
stellen
mŸsse.
GemŠ§ einer von beiden Parteien am Anfang des Schiedsverfahrens
unterschriebenen Vereinbarung habe …sterreich nach dessen Abschluss
die
Mšglichkeit, in Verhandlungen Ÿber einen Erwerb einzutreten. Die Republik
habe vergangenen Donnerstag um die Aufnahme von GesprŠchen gebeten.
Erinnert wurde daran, dass neben der von Schoenberg vertretenen Erbengruppe
auch eine weitere Erbin mit 25 Prozent beteiligt ist, die durch einen
Anwalt
in Kanada vertreten wird.
GrŸne: Restitutionsgesetz verbessern
Die GrŸnen wollen bei der Sitzung am Donnerstag im Nationalrat einen
Initiativantrag zum Restitutionsgesetz einbringen. Die GrŸnen wollen
im
Restitutionsgesetz unter anderem einen Anspruch der Betroffenen auf
RŸckgabe, eine aktive Ausforschung der Berechtigten durch die Republik
sowie
rechtsstaatliche Verfahrensregeln festschreiben.
Das Gesetz soll auch auf Privatstiftungen, die "unter ma§geblicher
Verwendung šffentlicher Mittel" errichtet wurden, ausgeweitet werden.
Das
wŸrde die Leopold Stiftung betreffen. Schieles Bild "HŠuser am Meer"
mŸsste
nach Meinung von Rechtsexperten sofort restituiert werden, hinge es
in einem
Bundesmuseum.
Beirat soll "unabhŠngiger" werden
Reformiert werden soll auch die Besetzung des Restitutionsbeirates,
der
kŸnftig aus "tatsŠchlich unabhŠngigen" Experten zusammengestellt sein
soll.
Nach Ansicht der GrŸnen seien derzeit im Beirat Personen, die "zum
Wirkungsbereich der letztlich entscheidenden Bundesminister gehšren
und
daher zumindest den Anschein der Befangenheit erwecken kšnnten". Der
Israelitischen Kultusgemeinde und dem Nationalfonds soll beratende
Funktion
zukommen.
BZ…: Kein Steuergeld fŸr Klimt-Bilder
BZ…-Sprecher Uwe Scheuch forderte indessen in einer Aussendung, dass
keine
šffentlichen Gelder fŸr den Ankauf der Klimt-Bilder verwendet werden
sollen.
Gehrer widerspricht Verzšgerungsvorwurf
Nutzt …sterreich die Option auf den Kauf der
Klimt-Bilder, um deren RŸckgabe an die rechtmŠ§igen Besitzer zu verzšgern?
Diesen Verdacht Šu§erte zuletzt der Rechtsvertreter der Erbin Maria Altmann.
Bildungsministerin Gehrer (…VP) widerspricht: "Ich verzšgere nichts." Die
Bloch-Bauer-Erben kšnnten die fŸnf Klimt-Bilder jederzeit von befugten
Vertretern abholen lassen. Die Retourkutsche des Altmann-Anwalts lie§ nicht
lange auf sich warten: Wenn …sterreich nicht sofort mit Verhandlungen beginne,
dann verspiele das Land die Chance, die Bilder Ÿberhaupt zu kaufen.
"Erben kšnnen Bilder jederzeit holen"
Gehrer wehrt sich: "Ich verzšgere nichts."
Ê Die Haltung von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (…VP) in der Klimt-Causa ist nicht nur Gegenstand einer Debatte mit den Rechtsvertretern der Erben. Der Streit geht auch auf politischer Ebene weiter.
FŸr Donnerstag hat die SP… eine au§erordentliche Sitzung des Nationalrates beantragt. Grund sind die VorgŠnge um die RŸckgabe der fŸnf Klimt-Bilder sowie jene um den Diebstahl der "Saliera".
Dringliche Anfrage an Gehrer
Beantragt hat die SP… die Sondersitzung vergangenen Donnerstag, da der Wunsch der Sozialdemokraten nach einer ErklŠrung Gehrers im Plenum in der Vorwoche von der Ressortchefin nicht erfŸllt worden sei. In einer Dringlichen Anfrage (ab 14.00 Uhr) soll das nun nachgeholt werden.
Ob es einen Misstrauensantrag gegen Gehrer geben wird, war noch nicht klar - die Oppositionsparteien wollen bei ihren Klubsitzungen am Mittwoch darŸber entscheiden.
Der Schiedsspruch und die Folgen
Mitte JŠnner hatte ein Schiedsgericht der Bloch-Bauer-Erbin Maria Altmann nach mehrjŠhrigem Verfahren fŸnf Klimt-Bilder ("Adele Bloch-Bauer I", "Adele Bloch-Bauer II", "Apfelbaum", "Buchenwald/Birkenwald" und "HŠuser in Unterach am Attersee") im Wert von bis zu 250 Mio. Euro zugesprochen.
Altmann hatte der Ministerin danach unter anderem vorgeworfen, "charmant, aber niedertrŠchtig" gewesen zu sein und GesprŠche Ÿber eine au§ergerichtliche Einigung verweigert zu haben. Der Anwalt von Altmann, Randol Schoenberg, hegte zuletzt den Verdacht, …sterreich wolle die Optionsvereinbarung Ÿber einen RŸckkauf der Klimt-Bilder verwenden, um deren RŸckgabe weiter zu verzšgern.
Gehrer: "Ich verzšgere nichts"
Gehrer hielt dem in der ORF-Sendung "Treffpunkt Kultur" Montagabend entgegen, dass die Erben "die Bilder jederzeit abholen kšnnen". Sie, Gehrer, wolle ein Angebot der "Erbengemeinschaft", also nicht nur von Altmann, sondern auch den anderen Erben, Ÿber die Hšhe des Kaufpreises. "Ich verzšgere gar nichts", so Gehrer.
Altmann-Anwalt drŠngt
Schoenberg rief die Republik am Dienstag auf, sofort Verhandlungen Ÿber einen etwaigen Kauf eines oder mehrerer der fŸnf Klimt-Bilder aufzunehmen, sonst kšnnte die Optionsvereinbarung hinfŠllig werden.
Die Republik will ja weiterhin die Preisvorstellungen der 25-Prozent-Erbengruppe um Nelly Auersperg (Kanada) hšren, da zwar Schoenberg als Vertreter der restlichen Erben den Wert der Bilder beziffert hatte, aber noch nicht alle restlichen Erben ihre Vorstellungen geŠu§ert haben.
Auersperg will laut Schoenberg jedoch kein Preisangebot fŸr die fŸnf Klimt-Bilder stellen. Sie verlange vielmehr Ÿber ihren Anwalt William S. Bernardino, dass nun die Republik …sterreich ihre Ansicht zum Wert der Bilder Šu§ert, so Schoenberg. Auersperg wolle deshalb keine Preisvorstellungen Šu§ern, da sie "kein unabhŠngiges Wissen Ÿber den Wert der GemŠlde besitzt", meinte Schoenberg.
"Kšnnten das Verfahren abbrechen"
Wenn …sterreich nun "nicht sofort beginnt zu verhandeln, dann bricht …sterreich die Optionsvereinbarung", in der die weitere Vorgehensweise um die fŸnf Klimt-Bilder festgehalten ist", erlŠuterte Schoenberg. "Wir kšnnten uns dann dafŸr entscheiden, das Verfahren abzubrechen, und …sterreich wird die Mšglichkeit verlieren, die GemŠlde zu kaufen."
Entscheidung noch in dieser Woche?
Die Entscheidung Ÿber einen etwaigen Kauf eines oder mehrerer der fŸnf Klimt-Bilder, die nach einem Schiedsspruch aus der …sterreichischen Galerie Belvedere an die Bloch-Bauer-Erbin restituiert werden, durch die Republik …sterreich kšnnte schon diese Woche fallen.
Das sagte der als Mediator zwischen den Parteien eingesetzte Grazer Historiker Dieter A. Binder zuletzt gegenŸber der "Presse".
Binder widersprach der Darstellung einer Verzšgerung: "Ich wŸsste nicht, was eine Verzšgerung bringen soll." Die Republik sei im Gegenteil daran interessiert, die Entscheidung "abzukŸrzen".
…sterreich bat um GesprŠche
Die Finanzprokuratur erinnerte Ende letzter Woche daran, dass nicht …sterreich das erste Angebot fŸr den RŸckkauf der fŸnf Klimt-Bilder stellen mŸsse.
GemŠ§ einer von beiden Parteien am Anfang des Schiedsverfahrens unterschriebenen Vereinbarung habe …sterreich nach dessen Abschluss die Mšglichkeit, in Verhandlungen Ÿber einen Erwerb einzutreten. Die Republik habe vergangenen Donnerstag um die Aufnahme von GesprŠchen gebeten.
Erinnert wurde daran, dass neben der von Schoenberg vertretenen Erbengruppe auch eine weitere Erbin mit 25 Prozent beteiligt ist, die durch einen Anwalt in Kanada vertreten wird.
GrŸne: Restitutionsgesetz verbessern
Die GrŸnen wollen bei der Sitzung am Donnerstag im Nationalrat einen Initiativantrag zum Restitutionsgesetz einbringen. Die GrŸnen wollen im Restitutionsgesetz unter anderem einen Anspruch der Betroffenen auf RŸckgabe, eine aktive Ausforschung der Berechtigten durch die Republik sowie rechtsstaatliche Verfahrensregeln festschreiben.
Das Gesetz soll auch auf Privatstiftungen, die "unter ma§geblicher Verwendung šffentlicher Mittel" errichtet wurden, ausgeweitet werden. Das wŸrde die Leopold Stiftung betreffen. Schieles Bild "HŠuser am Meer" mŸsste nach Meinung von Rechtsexperten sofort restituiert werden, hinge es in einem Bundesmuseum.
Beirat soll "unabhŠngiger" werden
Reformiert werden soll auch die Besetzung des Restitutionsbeirates, der kŸnftig aus "tatsŠchlich unabhŠngigen" Experten zusammengestellt sein soll.
Nach Ansicht der GrŸnen seien derzeit im Beirat Personen, die "zum Wirkungsbereich der letztlich entscheidenden Bundesminister gehšren und daher zumindest den Anschein der Befangenheit erwecken kšnnten". Der Israelitischen Kultusgemeinde und dem Nationalfonds soll beratende Funktion zukommen.
BZ…: Kein Steuergeld fŸr Klimt-Bilder
BZ…-Sprecher Uwe Scheuch forderte indessen in einer Aussendung, dass
keine šffentlichen Gelder fŸr den Ankauf der Klimt-Bilder verwendet werden
sollen.
Kunstexperten sind einig: Geforderter Preis
fŸr Klimt-Bilder ist "skurril bis zum Exzess"
* Kunstexperte: "Realistisch keine 50 Millionen wert"
* Angebot der restlichen Erben bis Mittwoch erwartet
Das noch fehlende Angebot der 25-Prozent-Erbengruppe um Nelly Auersperg
(Kanada) fŸr den Kaufpreis der fŸnf Klimt-Bilder, die nach einem
Schiedsspruch aus der …sterreichischen Galerie Belvedere an die
Bloch-Bauer-Erbin Maria Altmann und weitere Erben restituiert werden,
ist
fŸr Anfang dieser Woche zugesichert und sollte damit Dienstagnacht
oder am
Mittwoch eintreffen. Dahin lautende Medienberichte wurden in der
Finanzprokuratur gegenŸber der APA bestŠtigt. Unterdessen nennen
Kunstexperten den geforderten Preis viel zu hoch.
Der Vertreter von 75 Prozent der Erbberechtigten, E. Randol Schoenberg,
hat
sein offizielles Preisangebot bereits Ÿbermittelt, und es sei zu erwarten,
dass sich die Erben auf eine gemeinsame Linie einigen. Die von Schoenberg
genannten Preise belaufen sich auf 100 Millionen Euro fŸr die "Goldene
Adele" bzw. 255 Millionen Euro fŸr alle fŸnf Klimt-Bilder.
Der Industrielle und Kunstsammler Herbert Liaunig bezeichnete die genannten
Preise in den "Salzburger Nachrichten" als "skurril bis zum Exzess"
und
"všllig sinnlos". Einen derart hohen Preis, wie er nun fŸr die "Goldene
Adele" genannt wird, "hat es noch nie auf der Welt gegeben fŸr ein
Bild".
Nach Ansicht Liaunigs sei ein Klimt-Bild "auf dem internationalen Markt
realistisch keine zehn Millionen Euro wert". Liaunig fŸrchte, dass
"unbeleckte Politiker" unter dem medialen Druck diese Bilder trotzdem
kauften. "Und der Anwalt wittert das GeschŠft seines Lebens."
Gottfried Toman von der Finanzprokuratur hat indes Zweifel an den Preisen
geŸbt: Der Streitwert wurde in der Klagschrift 2000 noch mit 150 Mio.
Dollar
angegeben, und hat sich damit seither verdoppelt.
(apa)
Klimt & Saliera: NR-Sondersitzung
Erstmals steht die Kulturpolitik der Bildungsministerin Gehrer im Zentrum
einer von der SP beantragten au§ertourlichen Zusammenkunft der Abgeordneten.
Grund sind die VorgŠnge um die RŸckgabe der fŸnf Klimt-Bilder sowie
jene um
den Diebstahl der Saliera bzw. die VorwŸrfe gegen den Generaldirektor
des
Kunsthistorischen Museums (KHM), Wilfried Seipel.
Beantragt wurde die Sondersitzung von der SP…: Anlass dafŸr ist, dass
der
Wunsch der Sozialdemokraten nach einer ErklŠrung Gehrers im Plenum
in der
Vorwoche von der Ressortchefin nicht erfŸllt wurde. In einer Dringlichen
Anfrage (ab 14.00 Uhr) soll dies nun nachgeholt werden. Ob es einen
Misstrauensantrag gegen Gehrer geben wird, war am Dienstag noch nicht
klar -
die Oppositionsparteien wollen bei ihren Klubsitzungen am Mittwoch
darŸber
entscheiden.
Mitte JŠnner hat ein Schiedsgericht der Bloch-Bauer-Erbin Maria Altmann
nach
mehrjŠhrigem Verfahren fŸnf Klimt-Bilder (ãAdele Bloch-Bauer IÒ, ãAdele
Bloch-Bauer IIÒ, ãApfelbaumÒ, ãBuchenwald/BirkenwaldÒ und ãHŠuser in
Unterach am AtterseeÒ) im Wert von bis zu 250 Mio. Euro zugesprochen,
deren
RŸckgabe Gehrer nach einer Empfehlung des Restitutionsbeirats zuvor
verweigert hatte.
Altmann hatte der Ministerin danach unter anderem vorgeworfen, ãcharmant,
aber niedertrŠchtigÒ gewesen zu sein und GesprŠche Ÿber eine
au§ergerichtliche Einigung verweigert zu haben. Derzeit lautet der
Vorwurf
Altmanns, dass …sterreich weiter verzšgern wolle. Gehrer hielt dem
im
ãTreffpunkt KulturÒ Montag Abend entgegen, dass die Erben ãdie Bilder
jederzeit abholen kšnnenÒ.
Die zweite Front wird das KHM bilden: Zwar wurde zweieinhalb Jahre nach
dem
Diebstahl die aus dem Museum entwendete Saliera wieder gefunden. Die
Diskussion um den Dieb, der das mehr als 50 Mio. Euro teure Salzfass
auf
Grund der mangelnden Sicherheitsvorkehrungen mehr oder weniger spontan
gestohlen haben will, hat aber die Angriffe gegen Seipel wieder aufleben
lassen. Neben SicherheitsmŠngeln werden ihm unter anderem ein
Rechnungshofbericht, wonach das Museum nicht nach den Gesetzen der
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gehandelt habe und im kaufmŠnnischen
Bereich ãgravierende MŠngelÒ entdeckt worden seien, sowie die Ausrichtung
eines Geburtstagsfests aus Museumsmitteln fŸr KunststaatssekretŠr Franz
Morak (V) vorgehalten. Gehrer hat sich bei sŠmtlichen Angriffen vor
Seipel
gestellt.
Die GrŸnen wollen in der Sondersitzung einen Initiativantrag zum
Restitutionsgesetz 1998 einbringen. Festgeschrieben werden soll darin
unter
anderem ein Rechtsanspruch der Betroffenen auf RŸckgabe, eine aktive
Ausforschung der Berechtigten durch die Republik sowie eine Aufwertung
der
Antragsteller im Verfahren. Das Gesetz soll au§erdem auch auf
Privatstiftungen, die ãunter ma§geblicher Verwendung šffentlicher Mittel
Ò errichtet wurden, ausgeweitet werden. Dies wŸrde die Leopold Stiftung
betreffen. Die …VP hat sich bereits gegen die GrŸnen-VorschlŠge
ausgesprochen.